Die EU-Länder haben sich darauf geeinigt, freiwillig Gas zu sparen. Die EU feiert das als Erfolg – aber ein Blick auf die Genese der Entscheidung offenbart einen unschönen Reflex der Eurokraten.
Bei den kommenden Wahlen in Ungarn wünschen sich viele Wähler nach 12 Jahren Viktor Orbán ein neues Gesicht. Es herrscht Wechselstimmung – einerseits. Angesichts der Gegenkandidaten dürften viele trotzdem wieder Orbán wählen – zu absurd sind die Herausforderer.
Die EU wurde erfunden, um weitere Kriege zwischen Deutschland und Frankreich um die Vorherrschaft in Europa zu verhindern. Rivalität gibt es immer noch zwischen ihnen, aber immer mehr auch eine gemeinsame Vorherrschaft auf dem Kontinent. Das hat Folgen für Ostmitteleuropa.
Westeuropäische Politiker schüren bewusst die wachsenden Spannungen zwischen dem alten und dem neuen Europa – also jenes im Osten. Das ist zynisch, gefährlich, und kann zum Zerfall der EU führen.
Vieles würde anders aussehen, müsste die EU heute ganz neu aufgebaut werden. Die Aufgaben, die sie lösen muss, sind andere als die, für die sie gegründet wurde.
Am 25. Februar kam es zu einer bemerkenswerten Debatte zwischen Ungarns Justizministerin Judit Varga und dem CEO des Axel Springer-Verlages, Mathias Döpfner, im Rahmen der Konferenz „Media for Freedom”. Von Boris Kálnoky.
Am 10. Februar sprach Johannes Haindl, Deutschlands Botschafter in Ungarn, mit den Studenten des Mathias Corvinus Collegium, und am 17. Februar folgte ein Online-Vortrag seine ungarischen Amtskollegen in Berlin, Péter Györkos.
Nach der Wahl Armin Laschets zum neuen CDU-Parteichef ist es eine der brennendsten Fragen, wie er sich zur ungarischen Regierungspartei Fidesz positioniert, und zu Partei- und Regierungschef Viktor Orbán. Und umgekehrt, wie sich Orbán zu ihm stellt. Von Boris Kálnoky.
Brüssel, Berlin, Budapest, Bonn – auch mich verbinden mit diesen vier Städten Stationen meiner Biographie und Aktivitäten in Politik und Gesellschaft, die mich nachhaltig prägten. Alle Schauplätze haben ihren eigenen Genius Loci und stehen für unterschiedliche Politikansätze. Von Bence Bauer.
Die Beziehungen zwischen Ungarn und Deutschland sind seit Jahren kompliziert – wirtschaftlich gut, politisch spannungsgeladen. Umso wichtiger ist direkte und präzise Kommunikation zwischen den beiden Regierungen, um Konfliktpotential auf tatsächliche Interessengegensätze zu begrenzen, und nicht durch Missverständnisse zusätzlich zu belasten. Die aber gibt es immer wieder. Von Boris Kálnoky.
Populismus ist ein politisches Schimpfwort. Dabei sollte Populismus im ursprünglichen Sinn des Wortes eine demokratische Urtugend sein. Was das Volk (»populus«) will, erwartet, sagt, gehört in einer Demokratie natürlich in die politische Diskussion. Auch und besonders in den Medien. Von Ralf Schuler.
Sokkolóan antiszemita múlttal rendelkező politikust választhatnak meg a magyar Országgyűlésbe, méghozzá az ellenzéki összefogás jelöltjeként. Boris Kálnoky írása.
Die großen Probleme unserer Zeit, wie nachteilige Folgen der Globalisierung, Massenmigration und Umweltkatastrophen, lassen sich kaum mehr auf der Ebene des Nationalstaats lösen.
Die Wissenschaftsfreiheit ist – neben der Pressefreiheit und der freien Meinungsäußerung – im Art. 5 des deutschen Grundgesetzes, in der Grundrechtecharta der Europäischen Union sowie im internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen verankert.
Boris Palmer, Oberbürgermeister der Universitätsstadt Tübingen, ist einer der bekanntesten und erfolgreichsten, aber auch umstrittensten Bürgermeister Deutschlands.
In letzter Zeit steigt Jahr für Jahr die Zahl derer deutschen Staatsbürger, die ständig nach Ungarn ziehen, also nicht nur wegen Urlaub, Studium oder Arbeit. Aber warum ist das so? Oft sind es persönliche Gründe, oft aber auch die Realitäten der deutschen Gesellschaft bzw. eine Kombination dieser Gründe. Unser Artikel versucht, diese zu enträtseln.
Es gibt Dinge die sind absehbar. Auch in der Politik. Man weiß, dass sie kommen werden und dass unvermeidbar sind. Denn es soziale und historische Prozesse gibt, die sich jeder Steuerung entziehen.
Das von der Koalition beschlossene neue Wahlrecht soll die Bundestagsmandate begrenzen. Tatsächlich erhoffen sich SPD und Grüne vor allem Vorteile für sich.
Ist der Rechtstaatlichkeitsmechanismus der EU da, um Missbrauch von EU-Geldern zu verhindern? Oder um Mitgliedsstaaten politisch zu transformieren? Diese Debatte ist längst entschieden.
