Erstmals setzt die EU den neuen Rechtstaatlichkeitsmechanismus ein – gegen Ungarn. Polen, bleibt vorerst ungeschoren, wohl weil es sich im Ukraine-Konflikt EU-konform verhält.
Am 20. März 2024 sprach Prof. Dr. Hans-Christof Kraus, Lehrstuhlinhaber für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität Passau, am Deutsch-Ungarischen Institut für Europäische Zusammenarbeit am Mathias Corvinus Collegium zum „Ende der Illusionen – Weltpolitische Veränderungen seit 1990“.
Die großen Probleme unserer Zeit, wie nachteilige Folgen der Globalisierung, Massenmigration und Umweltkatastrophen, lassen sich kaum mehr auf der Ebene des Nationalstaats lösen.
Die Wissenschaftsfreiheit ist – neben der Pressefreiheit und der freien Meinungsäußerung – im Art. 5 des deutschen Grundgesetzes, in der Grundrechtecharta der Europäischen Union sowie im internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen verankert.
Boris Palmer, Oberbürgermeister der Universitätsstadt Tübingen, ist einer der bekanntesten und erfolgreichsten, aber auch umstrittensten Bürgermeister Deutschlands.
In letzter Zeit steigt Jahr für Jahr die Zahl derer deutschen Staatsbürger, die ständig nach Ungarn ziehen, also nicht nur wegen Urlaub, Studium oder Arbeit. Aber warum ist das so? Oft sind es persönliche Gründe, oft aber auch die Realitäten der deutschen Gesellschaft bzw. eine Kombination dieser Gründe. Unser Artikel versucht, diese zu enträtseln.
Es gibt Dinge die sind absehbar. Auch in der Politik. Man weiß, dass sie kommen werden und dass unvermeidbar sind. Denn es soziale und historische Prozesse gibt, die sich jeder Steuerung entziehen.
Das von der Koalition beschlossene neue Wahlrecht soll die Bundestagsmandate begrenzen. Tatsächlich erhoffen sich SPD und Grüne vor allem Vorteile für sich.
Ist der Rechtstaatlichkeitsmechanismus der EU da, um Missbrauch von EU-Geldern zu verhindern? Oder um Mitgliedsstaaten politisch zu transformieren? Diese Debatte ist längst entschieden.
