Schwerer Terroranschlag in Berlin

Die entstandene Situation liefert ein weiteres Lagebild der komplexen innenpolitischen Herausforderungen, die das heutige Deutschland belasten, auf die die deutsche politische Elite offenbar nicht in der Lage ist oder nicht gewillt ist, eine Antwort zu geben. Die einst effiziente und pragmatische deutsche Staatsverwaltung ist inzwischen zu einer Parodie ihrer selbst geworden – nicht zufällig ist mittlerweile eine überwältigende Mehrheit der Deutschen der Ansicht, dass der Staat grundsätzlich unfähig ist, seine Aufgaben zu erfüllen. Die Entstehung eines sachlichen Diskurses, welcher für die Lösung der Probleme nötig wäre, blockiert in erster Linie die linke ideologische „Korrektheit”, die wie ein Damokles-Schwert über der Freiheit der öffentlichen Rede schwebt, beziehungsweise der „Kampf gegen Rechts”, welche gnadenlos auf diejenigen einschlagen, die die verschiedenen Probleme, wie die Fragen der Migration, Wirtschaft, inneren Sicherheit, Gesellschaftspolitik, Angelegenheit der linken NGO-s, oft einfach nur beim Namen nennen wollen. Auch den Terroranschlag vom Samstag nannten sie anfangs nur „Brandstiftung”, später „Sabotage”. Das Offenlegen der Beziehungen und Verflechtungen zwischen den linken NGO-s, Linksextremisten, der Antifa, beziehungsweise anderen Terrororganisationen gilt weiterhin als ein Tabuthema. Diese „zivilen“ Organisationen duldet der Staat nicht nur, sondern finanziert sie auch direkt. So zum Beispiel hat ein Amt, das dem CDU-Kultusminister untersteht, einen Buchverlag mit einem Preis von 50.000 Euro finanziert, der in einigen seiner Studienbücher praktische Hilfestellungen gibt, wie man bei solchen Straftaten Spuren verwischen kann. Der deutsche Staat ist fast schon ein unwissender Komplize.

Entgegen den kämpferischen Aussagen vor den Bundestagswahlen im Februar letzten Jahres ist die CDU/CSU und Kanzler Friedrich Merz persönlich, die sich selber in eine schwierige innenpolitische Lage gebracht haben, gezwungen, im Interesse der Mehrheitsregierung eine „Zwangsehe“ mit der SPD einzugehen. Dies beschert dem Juniorpartner SPD – trotz rekordtiefer Unterstützung durch die Wähler – ein riesiges Erpressungspotenzial. So kam es, dass für die rechtsgerichteten, konservativen Wähler, die aufgrund ihrer Parteipräferenz überwiegen, bei wichtigen Themen wie der Eindämmung der Migration, der Stärkung der inneren Sicherheit oder der Steigerung der Wirtschaftseffizienz, die seit fast 250 Tagen amtierende Regierung Merz oft nur Scheinmaßnahmen ergriff. Es ist nicht verwunderlich, dass die Beliebtheit des Kanzlers in den letzten Monaten einstürzte, während die AfD in den Messungen stabil das Vertrauen von einem Viertel der Wähler genießt.

Auch die recht spezifischen Funktionsgrundsätze der deutschen Mainstreammedien erleichtern die Arbeit des Kanzlers nicht. Die Mainstreammediendienstleister, die sich auf einzelne Äußerungen von der rechten Seite wie Hyänen schmeißen (siehe den überheizten Streit über die Äußerung des Kanzlers bezüglich des „Stadtbildes“ Berlins Ende letzten Jahres), haben heute eine derart absurde Situation herbeigeführt, in der der Kanzler lieber tagelang über einen Anschlag linker Terroristen schweigt, als eine mögliche neue Konfrontation mit ideologisch motivierten Medienvertretern oder seiner eigenen Regierung zu riskieren. Die rechte Seite ist in diesem Bereich nicht nur nicht bereit, einen Kulturkampf zu führen, sondern hat sogar Angst davor bzw. leugnet seine Existenz komplett. Dadurch lässt er jedoch den Extremisten aus dem linken Lager immer mehr Raum.

Die Untätigkeit der Bundesregierung, die dem Willen der Wähler zuwiderläuft, trägt nicht nur zum Verlust des Vertrauens in das politische System bei, sondern auch zur Verbreitung der Meinung, dass in Deutschland offenbar unterschiedliche Maßstäbe bei der Beurteilung von Taten angelegt werden, die im Namen linksextremer oder rechtsextremer Ideologien begangen werden, mit anderen Worten, dass linker Terrorismus toleriert wird.

Dies ist auch im Fall der „Vulkangruppe” nicht anders, die sich zum Terrorangriff vom Sonntag bekannt hat. Obwohl die seit 2011 aktive Gruppe in den letzten 15 Jahren für 11 Angriffe verantwortlich gemacht werden kann, haben die Mitglieder der Ökoterroristenorganisation bis jetzt effektiv vermieden, zur Verantwortung gezogen zu werden, selbst wenn mehrere bedeutende Angriffe mit ihnen in Verbindung gebracht werden können – und das während die Öffentlichkeit, die Politik und ein Großteil der Medien schweigen. Die Gruppe steht vermutlich auch hinter den mehrfachen Angriffen gegen das Tesla-Werk in Grünheide in der Nähe von Berlin. Wie auch in diesem Fall setzten die Täter auch in der Vergangenheit Hochspannungskabel, Stromverteiler oder andere wichtige Netzkomponenten in Brand. Sicherheitspolitischen Experten zufolge greifen die Gruppenmitglieder entgegen ihren Aussagen bewusst Ziele an, deren Beschädigung nicht nur auf die industriellen Akteure, sondern auch auf die Einwohner spürbar negative Auswirkungen hat. Die deutschen Behörden können keinerlei Ergebnisse gegen die Vulkangruppe aufzeigen, aber für die Äußerungen unschuldiger Bürger im Internet rücken in den frühen Morgenstunden Polizeieinheiten zu den betroffenen Häusern aus.

Ihr Ziel ist es, derartige Schäden zu verursachen, die man nur mit großer Anstrengung und nicht kurzfristig beheben kann. Damit akzeptiert die extrem linke Gruppe zweifellos mögliche Schäden für unbeteiligte Personen – auch wenn sie sich zynisch für die „Auswirkungen ihrer Handlungen auf weniger wohlhabende Menschen“ entschuldigen – „das Mitgefühl für wohlhabendere Menschen ist stark begrenzt“, heißt es in ihrer Erklärung. Außerdem schrieben sie, dass „wir uns die Reichen nicht leisten können”. In ihrer Mittteilung an die Presse begründet die Gruppe den Terrorangriff auch diesmal mit der Notwendigkeit gegen „die fossile Energieindustrie” vorzugehen, wofür es „bedauerlich”, aber dennoch akzeptabel sei, dass auch einfache Bürger unter Stromausfällen zu leiden hätten und dadurch gefährdet würden. Es ist traurig, dass der deutsche Staat erneut unfähig ist, seine eigene kritische Infrastruktur und die eigenen Bürger effizient zu beschützen.

Im Zuge des Angriffs blieben zehntausende Berliner bei winterlichen Minusgraden ohne Strom und Heizung, viele waren gezwungen fünf Tage lang auf die Wiederherstellung der Stromversorgung zu warten. Neben der Bundesregierung hat auch die Berliner Stadtverwaltung aus CDU und SPD viel Kritik bekommen. Obwohl Kai Wegner innerhalb der CDU als ausgesprochen konservativer, ordnungsliebender Politiker gilt, machten sich die landesweiten Entwicklungen auch vor Ort bemerkbar. So war es für viele unverständlich, warum betagte Rentner in einer Stadt, die laut Nachrichten vom November im Jahr 2025 fast 900 Millionen Euro für die Unterbringung von Migranten ausgegeben hat, notgedrungenerweise in Turnhallen von Schulen untergebracht werden mussten. Als Antwort auf die allgemeine Empörung und die Vorwürfe der Untätigkeit zurückweisend gab die Stadtverwaltung bekannt, nachträglich die Hotelkosten derjenigen Einwohner zu übernehmen, die für die Zeit des Stromausfalls gezwungen waren, aus ihrer Wohnung auszuziehen - zuvor hatte die Stadt den Betroffenen eine „günstige“ Übernachtungsmöglichkeit für etwa 70 Euro angeboten, die sie aus eigener Tasche  hätten bezahlen müssen. Es ist überraschend, dass Migranten, die in Unterkünften im Bezirk untergebracht sind, mit öffentlichen Mitteln in einer beheizten und mit einwandfreier Stromversorgung ausgestatteten Migrantenunterkunft in einem anderen Bezirk untergebracht werden.

Trotz der vollständigen Wiederherstellung der Stromversorgung normalisiert sich das Leben in der Stadt nur allmählich wieder. Wie viele andere öffentliche Einrichtungen bleiben auch die meisten Berliner Bildungseinrichtungen diese Woche geschlossen. Die Ermittlungen wurden inzwischen von der Bundesanwaltschaft übernommen, die nun offiziell wegen innerstaatlichen Terrorismus und verfassungswidriger Sabotage ermittelt – mit welchem Erfolg, bleibt abzuwarten.