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Nach der Wahl Armin Laschets zum neuen CDU-Parteichef ist es eine der brennendsten Fragen, wie er sich zur ungarischen Regierungspartei Fidesz positioniert, und zu Partei- und Regierungschef Viktor Orbán. Und umgekehrt, wie sich Orbán zu ihm stellt. Von Boris Kálnoky.

Entsprechend schnell reagierte man in Budapest auf Laschets Sieg, und auch Laschet sagte etwas zu Ungarn in seinen ersten Interviews. Es lohnt sich, die Formulierungen genau zu betrachten. Sie enthalten kodierte Botschaften.  

Magyarul

Nur Minuten nach der Wahl reagierte der regierungsnahe ungarische Think Tank “Alapjogokért” mit einer Blitz-Analyse auf Facebook. Darin wurde betont, dass Laschet gute Beziehungen zu Ungarn unterhalte, dass sein Bundesland, Nordrhein-Westfalen, eine wichtige Quelle für Investitionen in Ungarn sei, und dass Laschet zu den wenigen deutschen Politikern gehöre, die Orbán in den letzten Jahren nicht oder kaum kritisiert haben.

Man hätte andere Gesichtspunkte hervorheben können. Laschet interessiert sich seit vielen Jahren für Ungarn, auch über persönliche Kontakte, und dabei geht es oft eher kritisch zu, wenn von manchen Aspekten der Orbán’schen Politik die Rede ist. Dass Alapjogokért die positiven Punkte hervorhob, signalisierte den ungarischen Wunsch, weiterhin in der (relativen) Gunst der deutschen Christdemokraten zu bleiben.   

Als nächstes kam Fidesz-Vizepräsidentin Katalin Novák mit einem Gratulations-Tweet:  “Wir freuen uns darauf, unsere guten Beziehungen zur CDU auch in der Zukunft fortzusetzen. Die Christdemokratie, der Schutz der Familien und der Respekt sind in diesen schwierigen Zeiten unsere gemeinsamen Werte.” Wie “gut” die Beziehungen tatsächlich sind, das sei dahingestellt, aber jedenfalls signalisierte die Botschaft, dass man in Budapest auf eine konstruktive Haltung und Kontinuität setzt. Interessant war das Wort “Werte” im Text, da ging nicht um “europäische Werte” oder “Rechtstaatlichkeit”, sondern Ministerin Novák definierte eine bilaterale Gemeinsamkeit: “Respekt füreinander, Familienpolitik und “Christdemokratie”.

Es folgte ein Gratulationsbrief von Ministerpräsident Viktor Orbán. Darin schrieb er von einer “traditionsreichen Zusammenarbeit” als “wichtiger Beitrag” für die “hervorragenden wirtschaftlichen Erfolge” beider Länder. Er “freue” sich über eine “Fortführung unserer pragmatischen und auf gegenseitigem Respekt basierenden Zusammenarbeit”. Orbán versicherte Laschet zudem seiner “Unterstützung”.

Nun ist Laschet CDU-Vorsitzender, nicht Bundeskanzler. Ob er das wird, steht noch in den Sternen. Der Fokus liegt also in all diesen Botschaften zunächst auf den Beziehungen zwischen den beiden Regierungsparteien, CDU und Fidesz. Aus den ungarischen Formulierungen geht dabei der Wunsch nach “Kontinuität” hervor, was wohl bedeutet, man möchte weiterhin, dass die CDU die umstrittene  Mitgliedschaft der Fidesz in der Europäischen Volkspartei (EVP) unterstützt und schützt. Zugleich wird ein Argument geliefert, warum das für die CDU vorteilhaft wäre (wirtschaftliche Zusammenarbeit) und dass es daher praktisch gesehen (“pragmatische Zusammenarbeit”) Sinn machen würde. Dabei möchte man “respektvoll” behandelt werden, also nicht belehrt werden über demokratische Grundwerte. 

Und Laschet? In einem ersten Interview sagte er in einem ZDF-Interview hart klingende Dinge, die aber bei näherer Betrachtung gar nicht so hart waren. Zunächst: „Wir brauchen die Ungarn und Polen in der EU.” Das ist schon einmal sehr schön für beide Länder, denn niemand dort hat vor, die EU zu verlassen. Die Bürger in Polen und Ungarn gehören zu den überzeugtesten EU-Befürwortern überhaupt, und die EU-Mitgliedschaft ist in beiden Ländern Staatsräson - egal wer regiert.

Dass Laschet einen potentiellen “Exit” dieser Länder überhaupt erwähnte, klingt wie eine Rechtfertigung für eine verständnisvolle Haltung gegenüber ihren Regierungen. Darauf folgt ein ebenfalls etwas merkwürdiger Satz: “Ich will nicht, dass sie ins Rechtsradikale abdriften”. Zu sagen, dass dies überhaupt vorstellbar wäre, ist eine sehr unfreundliche Positionierung gegenüber Warschau und Budapest. Für deutsche christdemokratische Politiker ist eine solche Formulierung ein absolutes Novum. “Nationalistisch”, “autokratisch”, das sind Begriffe, die zuweilen von CDU-Politikern gebraucht wurden gegenüber der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán. Aber die Gefahr eine “Abdriftens ins Rechtsradikale” bestimmt nicht.

Dass Laschet dies tat, könnte der ungewollte Ausrutscher eines Politikers sein, der die ganz große Bühne noch nicht gewohnt ist. Wenn es aber eine bedachte Formulierung war, ist es wahrscheinlich eher ein Wink an die Grünen, mit denen die CDU eine Regierungskoalition erwägt, und die die Regierungsparteien in Polen und Ungarn routinemäßig mit solchen Etiketten versehen.

Zur EVP-Mitgliedschaft von Fidesz sagte Laschet: “Die EVP hat klare Bedingungen, und die werden wir von Orban einfordern.“ Das enthielt nichts Neues und unterschied sich klar von Bemerkungen des EVP-Vorsitzenden Donald Tusk, und auch von EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU). Beide haben sich für einen baldigen Ausschluss von Fidesz aus der EVP ausgesprochen.

Dass Laschet da vorerst nicht mitgeht, kann auch eine Profilierungstaktik im anstehenden Ringen um die Kanzlerkandidatur sein. Da muss Laschet sich gegen eine denkbare Kandidatur von CSU-Chef Markus Söder behaupten. Indem er den Ruf des CSU-Mannes Weber nach einem Rauswurf Orbáns nicht erhört, mag Laschet sich hier auch von Söder absetzen wollen.

Ein Rauswurf der Fidesz aus der EVP geht übrigens nur wenn man die Abstimmungsregeln ändert - gegenwärtig gibt es keine Mehrheit für einen solchen Schritt.

Laschets Formulierung (“einfordern”) klingt erst einmal so, als könnte es eine Lösung geben – im Sinne einer EVP-Forderung, der dann in irgendeiner Weise entsprochen wird.  Alles in allem geben die ersten Signale beider Seiten keinen Anhaltspunkt für eine Kursänderung, oder für anstehende Krise zwischen Fidesz und einer CDU unter neuer Führung.

Der Autor ist Journalist, Korrespondent für deutschsprachige Zeitungen und Leiter der MCC Media School.

Titelbild: Andreas Gora/Getty